17,06,25

Demokratie

Es gibt offenbar eine fixe Vorstellung von Demokratie und eine andere, an Verhalten, Handlungsweisen orientierte.

Die fixe Vorstellung kann man sich klar machen mit der Formulierung: „Sie verlassen jetzt den demokratischen Sektor von Gross-Berlin“ bzw. “Ende des demokratischen Sektors Berlin”. In diesem sog. demokratischen Sektor (der DDR) gab es eine Menge Verhaltensvorstellungen, die man normalerweise seit der Aufklärung bzw. der amerikanischen Unabhängigkeit dem Thema `Demokratie` zurechnet, nicht. Vor allem nicht die reale freie Meinungsäußerung, freie Versammlungen und freie politische Betätigungen (Parteigründungen etc.). Selbst Wahlen für die eh schon extrem eingeschränkten Kandidaturen wurden gefälscht.

(Foto von 1951. Lizenz siehe Wikimedia)

Also gewisse Prozeduren, die man traditionellerweise gerne mit dem Begriff Demokratie verknüpfen würde, vor allem die freie Meinungsäußerung, die freie öffentliche Diskussion, die freie Informationsgewinnung, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Organisations-Gründungen waren im sog. demokratischen Sektor sehr gründlich eingeschränkt.

Die politischen Herrscher im sog. demokratischen Sektor behaupteten aber dennoch implizit, wenn man den sog. demokratischen Sektor verlassen würde, so landete man automatisch im undemokratischen Sektor von Berlin. Jedoch in diesem angeblich undemokratischen Sektor waren jene Freiheitsrechte weitgehend in Geltung. Und auch Wahlen wurden nicht gefälscht. Jene Herrscher im sog. demokratischen Sektor von Berlin hatten also meines Ermessens eine fixe Vorstellung von Demokratie, ohne sich um irgendwelche Kritik zu scheren: „Bei uns herrscht axiomatischerweise Demokratie. Basta!“ (weil die Fabriken sich in Volkseigentum befinden, und überhaupt, weil der Sozialismus und die Sozialistische Einheitspartei die Demokratie schlechthin verkörpern.)

Ich denke, diese axiomatische Schnapsidee ist das eigentliche Wesen der fixen Vorstellung von Demokratie.

Wenn also irgendwelche Offizialmenschen, die sich als Gralshüter der Offizial-Demokratie im heutigen Deutschland oder der EU ansehen, die neue Partei AfD beispielsweise von vornherein als ‚undemokratisch‘ betrachten, ohne sich um die einzelnen Repräsentanten und ihre genauen Ansichten (etwa bei YouTube) zu kümmern, so hat man hier ein weiteres Beispiel der fixen Vorstellung von Demokratie. Analoge Abwehrhaltungen gab es ursprünglich auch gegenüber der Partei Die Grünen (ab 1980) und später (ab 2007) der Partei Die Linke. Offenbar hat das politische (und last not least ökonomische) System der Bundesrepublik großen Stress damit, zu akzeptieren, dass es aufgrund drängender und gravierender Probleme, denen sich die bisherigen Staats-Parteien nicht oder nur inadäquat stellen, auch neue Parteigründungen gibt. - Deshalb müssen solche Neugründungen mit aller medialer Macht propagandistisch diskreditiert werden oder, wenn das nix hilft, mit Hilfe einer Armada von eingeschleusten Agenten in Zerstrittenheiten verwickelt werden (‚divide et impera‘), um schließlich mit der karrieregeilen Siegergruppe auf offizial-demokratischen (und wirtschaftspolitischen) Vordermann gebracht zu werden – mit möglichst minimalen Konzessionen an ihren ursprünglichen Impetus.

Manfred J. Müller hat im Mai 2017 auf seiner Website http://www.realdemokratie.de/afd-demokratie.html die Frage gestellt: “Ist die AfD demokratiefeindlich?” Bei seiner Darstellung kann man gut erkennen, dass die fanatischen Gegner der AfD offenbar lediglich eine axiomatische Schnapsidee von ‘demokratisch’ haben. Ihre Verhaltensweisen gegenüber der neuen politischen Kraft sind weder aufklärerisch noch dialogbereit und insofern auch nur höchst selten von politischem Anstand getragen.

In Abwandlung eines Adorno-Zitats bzgl. ‘Halbbildung’ (Theorie der Halbbildung S.116) kann man es auch so formulieren: Während sie fetischistisch die Demokratie als Besitz beschlagnahmen, stehen sie immerzu auf dem Sprung, sie zu zerschlagen. (Auch die weiteren Ausführungen Adornos S. 116/117 sind in diesem hier behandelten Zusammenhang bzgl. Demokratie sehr interessant!)

Manfred J. Müller zählt zum Beispiel die typischen Propaganda-Parolen gegen die AfD auf:

So funktioniert Gehirnwäsche!

Man braucht nur täglich wiederholt in den Nachrichten oder in der Presse behaupten

 die AfD sei eine Feindin der Demokratie

 die AfD sei rassistisch

 die AfD sei islam- und fremdenfeindlich

 die AfD sei eine Schande für Deutschland

 die AfD hätte kein Konzept, böte keine Lösungen

 nur dumme Leute würden auf die AfD "hereinfallen"

_____________________________

Ich frage mich, ob es einer modernen Demokratie angemessen ist, mit Propaganda und Fanatismus statt mit haltbaren Argumenten zu operieren. Zumindest sehe ich hier einen frappanten Gegensatz zweier Demokratie-Ansichten, der sich mir erst jetzt in seiner ganzen Größe offenbart!

Zitat:

<Selbst die Revolutionäre, von denen man doch eigentlich hätte annehmen dürfen, daß sie unausrottbar in einer Tradition verwurzelt sind, von der man noch nicht einmal sprechen kann, ohne das Wort Freiheit in den Mund zu nehmen, sind bekanntlich nur zu bereit, Freiheit zu den “kleinbürgerlichen Vorurteilen” zu rechnen; gerade sie haben vergessen, daß das Ziel der Revolution heute wie seit eh und je nichts anderes sein kann als eben Freiheit.>

(Hannah Arendt, Über die Revolution, S. 10, München Piper 1974, 2. Auflage. Ursprünglich New York 1963)